AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
1. Allgemeines/Grundsätze
Die Bewerbungsagentur Braunschweig wird repräsentiert und vertreten durch Herrn Michael Seemann (neuer Inhaber seit 02.11.2009, bisher Frau Kerstin Seemann).
Allen, auch künftigen, durch die Bewerbungsagentur Braunschweig erbrachten oder bezogenen Lieferungen und Leistungen, liegen die nachfolgend genannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" zugrunde.
Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber/Geschäftspartner (= AG/GP) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Der AG/GP muss eine voll geschäftsfähige Person sein, die mindestens 18 Jahre alt ist.
Einkaufs-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen meiner AG/GP, die denen der Bewerbungsagentur Braunschweig nicht entsprechen, widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ meiner AG/GP gelten somit als nicht vereinbart. Mündliche Nebenabreden bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung durch die Bewerbungsagentur Braunschweig.
Grundsatz: Die Bewerbungsagentur Braunschweig verpflichtet sich, im Zuge eines einzigartig hervorragenden Qualitätssicherungsmanagements, alle von ihr erbrachten Lieferungen und Leistungen, vor Übergabe/Auslieferung, akribisch auf Fehlerfreiheit zu prüfen.
Es gehört zu den ethischen Grundsätzen der Bewerbungsagentur Braunschweig, kompromisslose Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und ein bestechend hohes Qualitätsniveau zu garantieren.
Die Bewerbungsagentur Braunschweig erwartet und verlangt dieses Geschäftsgebaren von all ihren angeschlossenen Partnern, Zu- und Drittlieferern, sowie auch von ihren Auftraggebern.
Ich lehne hiermit und ausdrücklich Bevorzugung, Benachteiligung, Betrug und Unaufrichtigkeit ab.
Beide Vertragsparteien genießen vorbehaltlos die Langfristigkeit einer ehrlichen Geschäftsbeziehung.
Alle Geschäftspartner, welche die vorstehend genannten Grundsätze der Bewerbungsagentur Braunschweig nicht akzeptieren oder diese im Umgang mit der Bewerbungsagentur Braunschweig unbeachtet lassen, werden ausdrücklich gebeten Ihre Geschäfte nicht mit der Bewerbungsagentur Braunschweig zu tätigen.
2. Angebot/Auftrag
Der AG/GP schickt per E-Mail seine Bewerbungsunterlagen (Anschreiben + Lebenslauf + Text der Zielposition) in deutscher Sprache an die Bewerbungsagentur Braunschweig. Die Dokumente sollten im Word-Format erstellt sein. Im E-Mail teilt der AG/GP seine vollständigen Adressdaten mit (inkl. Telefonnummer) und bestellt die für ihn gewünschte Dienstleistung. Im Anschluss erhält der Bewerber von der Bewerbungsagentur Braunschweig ein Bestätigungsschreiben per E-Mail. Gleichzeitig mit Lieferung der Leistung erhalten Sie eine Rechnung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist umgehend nach Zustellung der Rechnung (per E-Mail) ohne Abzug zu bezahlen.
Angebote und sonstige Preisangaben richten sich in den meisten Fällen an Endverbraucher und sind somit Bruttopreise und enthalten immer die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Diese Preisangaben sind immer freibleibend und unverbindlich. Ein rechtsverbindlicher Leistungsvertrag/Kaufvertrag, zwischen den Vertragsparteien, kommt erst nach Prüfung aller im Leistungsvertrag/Kaufvertrag zugrunde liegenden Daten und durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die im Leistungsvertrag/Kaufvertrag/in bzw. der Auftragsbestätigung gemachten Angaben, über Eigenschaften, Art und Umfang der Lieferung oder Leistung, gelten stets als verbindlich. Irrtum vorbehalten.
3. Preise/Nebenkosten/Zahlungsbedingungen
Die End- bzw. Lieferpreise, sind wie unter „Dienstleistungen“ bereits genannt. Der Bewerber bezahlt den Preis der von ihm gewählten Dienstleistung. Maßgebend ist der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internet-Seiten der Bewerbungsagentur Braunschweig veröffentlicht ist. Die Konditionen der privaten Arbeitsvermittlung werden in einem schriftlichen Vertrag festgehalten.
Da es sich bei den durch die Bewerbungsagentur Braunschweig erbrachten Lieferungen und Leistungen immer um individuelle Auftragsfertigungen handelt, gilt grundsätzlich für jeden Auftrag, mit Auftragserteilung/Auftragsbestätigung, Vorkasse als vereinbart. Mögliche Zahlungsarten: bar per Übergabe, per Scheck oder per Überweisung.
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Für eine eventuell notwendige Mahnung wird dem Bewerber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- sowie eine Mahngebühr über € 5,00 in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Telefonverbindung innerhalb des Festnetzes Deutschland trägt die Bewerbungsagentur Braunschweig.
Für den Fall, dass durch anderweitige Zahlungsvereinbarung ein Zahlungsverzug durch den AG/GP eintritt, werden automatisch Verzugszinsen i. H. v. 5% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig. Eine vom AG/GP zu verantwortende Lieferungsverzögerung berechtigt nicht zu einer verspäteten Zahlung.
Zusätzlich anfallende Reisekosten und/oder Spesen werden gesondert vereinbart und separat ausgewiesen.
Mehrkosten, aufgrund einer vom Auftraggeber geänderten Liefer- oder Zahlungsbedingung, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Lieferung
Die Lieferungsbedingungen (Zeitraum/Zeitpunkt der Lieferung) sind in der Auftragsbestätigung von beiden Vertragsparteien zu vereinbaren.
Es bleibt der Bewerbungsagentur Braunschweig vorbehalten, eine Teillieferung in zumutbarem Umfang vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Lieferung erfolgt stets ab Werk und auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportschäden und/oder Unvollständigkeit der Lieferung oder Leistung, sind sofort bei der Lieferung, dem Lieferanten/dem Leistungserbringer mitzuteilen. Falls ein Lieferungsverzug seitens der Bewerbungsagentur Braunschweig vorliegt, ist der AG/GP berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist, resultiert das Recht für den AG/GP, hinsichtlich der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Beruht eine Lieferunfähigkeit auf das Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, kann sowohl die Bewerbungsagentur Braunschweig als auch der AG/GP vom Vertrag/von den Verträgen zurück treten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten wurde. Schadensersatzansprüche wegen Liefererverzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Ausnahmen sind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Für den Fall der Nichteinhaltung eines fest vereinbarten Liefertermins (Fixtermin), unter Berücksichtigung und Ausschluss höherer Gewalt, haben Auftraggeber/Auftragnehmer immer das Recht, auf sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Sollten Auftraggeber/Auftragnehmer durch die Nichteinhaltung des schriftlich vereinbarten Fixtermins Nachteile entstehen, besteht gleichfalls immer die Pflicht zum Schadensersatz, in vollem Umfang des entstandenen Schadens.
5. Haftung
Beanstandungen an von mir erbrachten Lieferungen oder Leistungen müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Für Mängel hinsichtlich eines Teils der von mir erbrachten Lieferung oder Leistung besteht kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
In diesem Fall hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Nachbesserung mit angemessener Fristsetzung zu verlangen. Sollte dieser Forderung von mir nicht nachgekommen werden, besteht für den AG/GP die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag. Sollten Sie mir gegenüber einen berechtigten Rechtsanspruch/eine berechtigte Forderung haben, so erkläre ich mich ausdrücklich und im Vorwege bereit, diese ohne anwaltliche Hilfe und Präjudiz zu erfüllen. Entstandene Kosten für einen Rechtsbeistand, aufgrund einer im Vorwege nicht stattgefundenen Rücksprache/Erstinformation, trägt somit ausschließlich der jeweilige Auftraggeber.
Haftungsausschluss: Alle Informationen sowie der gesamte Inhalt dieser Homepage und auch zukünftige und im Kundenauftrag angefertigte Texte/Formulierungen, wurden und werden von mir mit größter Sorgfalt erarbeitet, angefertigt und überprüft. Dennoch können inhaltliche und sachliche Fehler (auch wettbewerbsrechtliche) nicht ausgeschlossen werden. Deshalb erkläre ich ausdrücklich, dass alle von mir gemachten Angaben, im Sinne einer Produkthaftung, ohne Garantie erfolgen. Bitte beachten Sie, dass die Vertraulichkeit persönlicher Daten beim Versenden von Mitteilungen, Dokumenten oder Dateien über das Internet nach heutigem Stand der Technik nicht garantiert werden kann.
Eine Garantie dafür, dass Ihre Bewerbung zu einer Einladung oder/und Einstellung führt, kann nicht übernommen werden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die von mir erbrachten Lieferungen oder Leistungen unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung meinem Eigentum. Der AG/GP ist verpflichtet, seinen eventuellen Abnehmern diesen, meinen Eigentumsvorbehalt mitzuteilen.
7. Digitale Daten
Sofern im Angebot/Auftrag nicht anders vereinbart, besteht keine Verpflichtung seitens des Auftragnehmers/der Bewerbungsagentur Braunschweig, Dateien und andere digitale Quellen zu gelieferten Produkten an den Auftraggeber abzugeben. Der Auftraggeber erhält in jedem Fall die aus dem Auftrag gewünschten endgültigen Versionen, jedoch nicht die Arbeitsdateien und Layouts.
8. Urheberrecht/Copyright
Alle von mir erstellten oder vermittelten Produkte unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes. Alle kreativen, geistigen Leistungen bleiben bis auf ausdrückliche und schriftliche Mitteilung mein Eigentum. Der Verkauf oder die Weitergabe meines geistigen Gutes ist ausschließlich mir vorbehalten und bedarf im Ausnahmefall zwingend meiner schriftlichen Zustimmung oder Bestätigung. Die unerlaubte Weitergabe meiner Erzeugnisse an Dritte berechtigt zum Schadenersatzanspruch durch mich. Dies gilt auch für Vorstufen meiner, oder der Erzeugnisse meiner Partner/Lieferanten. Der textliche Inhalt aller von mir gemachten Angebote und der Webseiten der Bewerbungsagentur Braunschweig, ihre Struktur und sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien, sowie alle zur Funktionalität dieser Webseiten eingesetzten Komponenten unterliegen dem gesetzlich geschütztem Urheberrecht der Bewerbungsagentur Braunschweig.
Der Nutzer darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten der Webseiten für seinen persönlichen Gebrauch nutzen und erwirbt im übrigen keinerlei Rechte an den Inhalten, Texten, Bildern, Daten und Programmen. Jede Form der Missachtung des Urheberrechts führt unmittelbar und direkt zu Schadensersatzansprüchen durch die Bewerbungsagentur Braunschweig.
Für vom AG/GP gelieferte Druckvorlagen, Bilder, Texte und anderen Druck- und/oder verarbeitungsfähige Bild- und Datenmaterialien, haftet der jeweilige Lieferant, für die Rechtmäßigkeit der Nutzung/Weiterverarbeitung dieses Materials.
9. Vorlagen
Der Auftraggeber haftet für die inhaltliche und nutzbare Rechtmäßigkeit seiner gelieferten Vorlagen. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung dieser Daten/Vorlagen durch mich, übernehme ich eine Haftung bis maximal 300 €, sofern eine leichte Fahrlässigkeit zu Grunde liegt. In anderen Fällen folgt die Haftung den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Höhere Gewalt
Bei Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die einen Lieferungsverzug begründen und die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, bei mir oder meinen Zulieferern oder Drittbeauftragten – z.B. Streik, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Stromausfall, Krankheit o. ä., verlängert sich, sofern die Lieferung und Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird eine Lieferung oder Leistung durch einen solchen oder ähnlichen Umstand unmöglich, so wird der Auftragnehmer/Bewerbungsagentur Braunschweig von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung frei gestellt.
11. Datenschutz
Auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG §§33ff) weise ich darauf hin, dass Ihre personen- und/oder unternehmensbezogenen Daten streng vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Auftrages oder Ihrer Anfrage gespeichert werden. Die vertrauliche Nutzung Ihrer persönlichen Daten und der daraus resultierende Schutz Ihrer Privatsphäre sind mir sehr wichtig! Daher findet die Verwendung Ihrer o. g. Daten unter strikter Einhaltung und auf Grundlage des BDSG statt. Sie können dieser Verwendung selbstverständlich jederzeit widersprechen.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Braunschweig.
Salvatorische Klausel:
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen – gleich aus welchem Grunde – berührt nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen. Eine ungültige Klause/Absatz/Formulierung ist durch eine solche Formulierung zu ersetzen, die ihrem Sinn und Inhalt nach der ungültigen Klausel am nächsten kommt, bzw. den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck erfüllt.
Veltheim bei Braunschweig, 29.08.2008